Schuldenfalle: Online-Käufe von Minderjährigen

Online-Käufe von Kindern geschehen oft ohne Zustimmung der Eltern. Manche Eltern bestellen aber auch auf die Namen ihrer Kinder, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Beides kann zu Schulden und Vertrauensverlust führen.
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Wie immer, wenn Stefanie Brenner abends nach Hause kommt, leert sie ihren Briefkasten. Das Kuvert eines Online-Shops flattert ihr entgegen. Inhalt: Eine Mahnung an ihren Sohn Anton samt Rechnung über 169 Euro für einen Kopfhörer. Sie fragt ihren Mann Thomas, ob er dies erlaubt habe, doch auch der Vater weiß von nichts.

Allerdings fällt der 43-jährigen ein, dass ihr Sohn Anton gestern mit einem schicken knallblauen Kopfhörer Musik hörte, der ihr bislang nicht aufgefallen war. Sie hat sich in dem Moment nichts dabei gedacht, denn schließlich tauscht der 13-jährige öfter mal seine technische Ausrüstung mit seinem Freund David. Stefanie stellt Anton kurz darauf zur Rede. Der gibt sofort zu, dass er sich den Kopfhörer bestellt hat – ohne seine Eltern zu fragen.

Stefanie ist sauer auf ihren Sohn. 169 Euro sind mehr als das Dreifache des monatlichen Taschengelds. Sie will den Kauf rückgängig machen. Aber: Geht das überhaupt noch?

Online-Käufe von Minderjährigen fallen unter das Zivilrecht

Dazu muss man wissen: Während das Strafrecht Minderjährigen ab 14 Jahren eine gewisse Deliktfähigkeit unterstellt, existiert diese Altersgrenze im Zivilrecht nicht. „Es spielt im Prinzip keine Rolle, ob ein Minderjähriger 7, 13 oder 17 Jahre alt ist. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren existieren bei Verträgen besondere Schutzrechte“, erläutert Matthias Losert, Rechtsanwalt aus Berlin. Im Fachjargon spricht man davon, dass Minderjährige „nicht geschäftsfähig“ bzw. nur „beschränkt geschäftsfähig“ sind.

  1. Kinder unter 7 Jahren dürfen überhaupt keine Rechtsgeschäfte abschließen. Sie sind nicht geschäftsfähig. Tun sie es doch, ist der Vertrag eigentlich unwirksam. Natürlich können die Eltern im Nachhinein ihr Einverständnis geben. Ein typischer Fall: ein sechsjähriger kauft sich für einen Euro ein Eis, ohne vorher seine Eltern zu fragen. Die Eltern müssen dem Vertragsabschluss nachträglich zustimmen. Tun sie das nicht, gilt der Vertrag als von Anfang an nicht zustande gekommen. Rein theoretisch könnten also die Eltern den Eis-Kauf ihres Sohnes rückabwickeln, also das Eis zurückgeben und das Geld zurückerhalten. Das wird angesichts der Geringfügigkeit in der Praxis aber kaum geschehen.

  2. Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren gelten als beschränkt geschäftsfähig. Hier kommt der sogenannte Taschengeldparagraf zum Einsatz. Das heißt, sie dürfen mit Mitteln, die ihnen beispielsweise von ihren Eltern zur Verfügung gestellt werden, durchaus eigenverantwortlich einkaufen. „Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für einen 16-jährigen mit 500 Euro Taschengeld aus einem reichen Elternhaus gelten natürlich andere Regeln als für einen 16-jährigen mit 50 Euro Taschengeld pro Monat“, erklärt Losert. Heißt konkret: Ein 16-jähriger mit üppiger finanzieller Ausstattung darf sich sehr wohl einen 169 Euro teuren Kopfhörer ohne Erlaubnis der Eltern bestellen. Ein Jugendlicher mit deutlich weniger Taschengeld darf das nicht. Aber auch hier gilt es wieder genau hinzuschauen: Kauft sich ein Jugendlicher etwas in dieser Preisklasse mit Ersparnissen seines Taschengeldkontos, welches aus Geldgeschenken zu Geburtstagen oder Weihnachten stammt, kann der Vertrag sehr wohl gültig sein.

In jedem Fall deckt der Taschengeld-Paragraf folgende Rechtsgeschäfte bei Minderjährigen nicht ab: Kreditverträge, Ratenkäufe, Handyverträge und Abonnements mit wiederkehrenden Zahlungen. Ebenso sind Rechtsgeschäfte ungültig, wenn sich der Nachwuchs zwar etwas kauft, was vom Preis her angemessen ist, aber es sich dabei um ein Produkt handelt, das nicht altersgemäß ist. Beispiel: Ein 12-jähriger kauft sich ein Computerspiel für 15 Euro, das erst ab 16 Jahren freigegeben ist. Oder ein 8-jähriger bestellt sich einen Film auf DVD, der sich erst für Kinder ab 12 Jahren eignet. Losert: „In diesem Fall verstoßen die Verträge gegen ein gesetzliches Verbot.“ Das Problem: Viele Online-Shops haben zum Zeitpunkt der Bestellung gar nicht die technische Möglichkeit festzustellen, wie alt der Besteller tatsächlich ist und ob die bestellte Ware seinem Alter entspricht.

Schulden durch Online Käufe: Wenn Eltern auf Namen des Kinds shoppen

Nun kann man Minderjährigen wenigstens noch ihre fehlende Reife zugutehalten. Ein besonders perfider Fall liegt jedoch vor, wenn Eltern aufgrund eigener schlechter Bonität die Identität ihres minderjährigen Kindes missbrauchen, um im Netz einzukaufen. Bei dieser Form von Identitätsdiebstahl handelt es sich schlichtweg um Betrug, da die Eltern Waren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ordern. Eltern, die Waren bewusst auf den Namen ihrer Kinder bestellen, wollen meist einfach nur der Zahlungspflicht entgehen, weil sie ohnehin bereits in finanziellen Schwierigkeiten sind. Falls eine Rückabwicklung des Vertrages nicht möglich ist, muss meist der Händler den finanziellen Schaden tragen. In der Regel muss er Strafanzeige erstatten, um den Schaden bei seiner Versicherung geltend machen zu können. Finanzielle Außenstände solcher Art können auf Dauer die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz des Online-Shops gefährden. Sofern der Händler oder die Polizei diese Form des Identitätsdiebstahls tatsächlich nachweisen kann, müssen die Eltern auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Schulden von Minderjährigen: Vollstreckungsbescheid zum 18. Geburtstag

Viel trauriger an solchen Vorfällen ist aber, dass die Eltern so ihrem eigenen Kind in mehrfacher Weise schaden. Die wirtschaftlichen Schäden entdeckt das Kind meist erst mit der Teilnahme am Rechts- und Geschäftsverkehr, also beim Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Der Klassiker: Es tauchen Vollstreckungsbescheide auf, die dem Kind, damals gesetzlich vertreten durch die Eltern, zugestellt wurden. Auf diesem Weg können Gläubiger gegenüber dem erwachsenen Kind tatsächlich noch Ansprüche über einen Zeitraum von 30 Jahren aus dem Vollstreckungsbescheid geltend machen, obwohl die Kinder die zugrundeliegenden Geschäfte selbst nie abgeschlossen haben. In diesem Fall muss das nun erwachsene Kind juristische Wege beschreiten, um sich selbst vor weiteren Ansprüchen zu schützen. Abgesehen von den rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen ist der psychische Druck auf den jungen Erwachsenen aber enorm. Auch das Verhältnis zu den Eltern verschlechtert sich oftmals immens, falls der Kontakt dann überhaupt noch aufrechterhalten wird. Häufig ist das Eltern-Kind-Verhältnis unwiederbringlich zerstört.

Die Brenners setzen sich zum Familienrat zusammen. Anton sieht seinen Fehler ein und verspricht, dass er sich so einen „Schnitzer“ künftig nicht mehr leistet. Künftig will er Ausgaben und Online-Käufe, die sein Taschengeld übersteigen, mit seinen Eltern vorab besprechen. Bei besagtem Kopfhörer stellt Stefanie fest, dass das Rechnungsdatum erst neun Tage zurückliegt. Damit könnte Familie Brenner das 14-tägige Rückgaberecht in Anspruch nehmen und eine aufwändige Rückabwicklung des Kaufs vermeiden. Anton bietet dagegen an die Summe von 169 Euro abzuarbeiten. „Eine gute Idee“, findet Vater Thomas Brenner, denn er muss noch 23 Quadratmeter Pflastersteine im Hof verlegen. „Dabei kannst du mir doch helfen, Anton?“ Anton schaut seine Mutter an, die nickt und lächelt. Anton: „Klar, Papa. Lass uns loslegen.“

Rückgaberecht oft einfacher als Rückabwicklung: Liegt der Online-Kauf noch nicht lange zurück und ist die bestellte Ware unbeschädigt, ist es gar nicht notwendig juristisch gegen den Vertrag vorzugehen. Viel einfacher ist es das 14-tägige Rückgaberecht in Anspruch zu nehmen und die Ware einfach zurückzuschicken. Sind die 14 Tage bereits verstrichen, können die Eltern ihre Zustimmung zu dem Kaufvertrag nachträglich verweigern. Dies müssen sie dem Händler gegenüber erklären. Der Kaufvertrag ist dann unwirksam und muss rückabgewickelt werden. Das bedeutet, dass die Eltern zwar den Kaufpreis nicht bezahlen, aber die bestellte Ware zurücksenden müssen – was häufig nicht mehr möglich ist, weil die Ware bereits verbraucht oder beschädigt ist. Um solche Scherereien zu vermeiden, sind Eltern gut beraten, die Einkäufe ihrer Kinder im Auge zu behalten – ob online oder im Laden vor Ort.